Wann wird man Markenrechtlich abgemahnt?

Posted by: Holger In: Rechtswissenschaften 09 Sep 2017 0 comments

Wenn eine Abmahnung wegen Rechtsverletzung im Haus landet

Eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung kann schnell teuer werden. Jedes Unternehmen hat das Recht dazu eine Abmahnung gegenüber jedermann zu schreiben und auch auszufertigen. Im ersten Moment ist so eine Abmahnung für jeden ein Schock, nicht nur wegen der bevorstehenden Anwaltskosten.

Abmahnung einer Marke

Die Abmahnung aus einer Marke kann sehr teuer werden, denn der Streitwert liegt bei 50.000 EUR. Liegt der Streitwert so hoch, liegen die Abmahnkosten für den Anwalt schon bei 1.531.90EUR. Und das ohne die Rechnung der Mehrwertsteuer. Bevor Sie in Panik ausbrechen, ein so hoher Streitwert heißt nicht, das sie diesen hohen Betrag zahlen müssen. Der so genannte Streitwert zeigt nur das Interesse des Inhabers der abgemahnten Marke. Der Inhaber will seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen und kann durch die Berechnung mehr Druck auf den Abgemahnten ausüben.
Wenn so eine Abmahnung ins Haus kommt, sollte der Abgemahnte sich an einen Anwalt wenden, der sich auf Markenrecht spezialisiert hat. Dieser kann nicht nur beraten, sondern auch weiterhelfen bei einem Informationsgespräch.
Wichtig ist das der Abgemahnte die vorformulierte Abmahnung nicht ohne Beratung unterzeichnet. Wenn dieses Formular unterzeichnet wird, gilt diese wie ein Vertrag und kann absolut verpflichtend wirken. Mehr dazu hat die Kanzlei MW Legal in Ihrem Artikel über Wirtschaftsrecht geschrieben.

Was ist überhaupt eine Abmahnung?

Eine Abmahnung fungiert als außergerichtlicher Hinweis darauf das ein geschäftliches Verhalten zu einer unberechtigten Nutzung zu Grunde liegt. Typisch für so ein Verhalten ist der Verkauf von Produkten, oder auch das Anbieten einer bestimmten Dienstleistung. Mit diesen beiden Methoden kann eine Markenverletzung dargestellt werden. Durch die Abmahnung der Abgemahnte aufgefordert die Verletzung des Markenrechts zu unterlassen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung soll in der nächsten kurzen Frist dabei helfen zu prüfen, ob die Markenverletzung noch stattfindet.

Der Inhalt der Abmahnung umfasst viele Bereiche. Wichtig ist, das der Grund, der Ort oder auch das Verhalten zugrunde liegt, welches für die Verletzung verantwortlich ist. Der Grund wird meistens mit einer rechtlichen Begründung dargestellt. Daraufhin wird eine Mitteilung in der Abmahnung zu finden sein, das den Abgemahnten darum bittet das verletzende Verhalten zu unterbinden. Zudem wird mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht, wenn das Verhalten weiter bestehen bleiben sollte.

Auch ein Erlass einer einstweiligen Verfügung kann dort festgehalten sein. Diese Unterlassungerklärung muss innerhalb von einer Frist unterzeichnet werden, da sonst weitere rechtliche Schritte drohen. Zusätzlich findet der Abgemahnte in der Abmahnung die Aufforderung mit einer Frist, die erforderlichen Anwaltskosten des Verletzten zu zahlen.

Was kostet eine Abmahnung?

Schnell wird aufgrund der hohen Kosten, die in der Abmahnung festgehalten werden, davon ausgegangen, das es sich um Rechtsmißbrauch handelt. Mit einer kurzen E-mail hätte der Abgemahnte bestimmt auch das verletztende Verhalten eingestellt, oder?
In den vielen Fällen ist diese Auffassung falsch. Eine Abmahnung kann selbstverständlich auch rechtsmissbräuchlich sein, so zeigt die Erfahrung aber, das in den meisten Fällen durchaus berechtigt ist. Über bestimmte Einzelheiten kann sich gestritten werden. Der Gesetzgeber hat mit der Abmahnung eine Möglichkeit gegeben eine außergerichtliche Beilegung des Verhaltens herbeizuführen.

So entstehen auch weniger Kosten für den Abgemahnten, als wenn ein Gericht dieses Verfahren klären soll.

Bei einem Streitwert von 50.000EUR kann eine außergerichtliche Einigung die Abmahnkosten in Höhe von 1.641,96EUR an Anwaltskosten herbeiführen (Mehr dazu im Prozesskostenrechner). Wenn aber nun ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss, kann der Abgemahnte schnell auf Anwaltskosten von bis 8.482,18EUR sitzen. Da werden nicht nur Gerichtskosten berechnet, sondern auch die eigenen Anwaltskosten und die Kosten des Gegners. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann eine Abmahnung sehr gut umgehen.

Wer darf denn überhaupt abmahnen und was ist dabei zu beachten?

Der Markeninhaber kann jederzeit eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung aussprechen. Wenn die Marke eingetragen wird, so hat nur der Inhaber das Recht die Marke zu verwenden. So kann er die geschützten Waren und Dienstleistungen nutzen.
Beachtet werden sollte, das so eine Abmahnung nicht ignoriert werden darf. Sonst kann die Gefahr bestehen das eine einstweilige Verfügung erlassen wird. Sollten Sie sonst noch Fragen oder Anregungen zum Markenrecht haben, dann schauen Sie mal auf http://mw-legal.de/unsere-leistungen/markenrecht/ und informieren Sie sich selbst.

Mit einer einstweiligen Verfügung kann das Gericht ohne eine mündliche Verhandlung, also auch ohne Argumente des Abgemahnten anzuhören, entschieden werden. Wenn das der Fall ist so kann der Richter einen Gerichtsvollzieher zum Abgemahnten schicken, um die Anwaltskosten und Gerichtskosten zu pfänden. So werden also noch höhere Kosten für den Abgemahnten berechnet. So sollte also keine Abmahnung ignoriert werden.

Mietrecht verstehen – eine kleine Anleitung

Posted by: Holger In: Anwälte 05 Mai 2017 0 comments

Wer zahlt laut Mietrecht die Kosten bei Rohrverstopfung?

Vermieter und Mieter streiten sich regelmäßig wenn es um ungeplante Kosten geht. Hierbei gibt es allerdings auch keine allgemeingültige Regelung. Deshalb legen viele Vermieter im Mietvertrag fest in welchem Umfang die Kosten zu tragen sind. Wer zahlt laut Mietrecht die Kosten bei Rohrverstopfung? Diese Frage kann daher nicht eindeutig geklärt werden.

Es gibt demnach zwei Lösungen, welche auch in dem folgenden Video problematisiert werden:

Rohrverstopfung aufgrund der Verursachung des Mieters

Wer zahlt laut Mietrecht die Kosten bei Rohrverstopfung? In diesem Fall ist es ganz klar, der Mieter hat die Schuld an der Rohrverstopfung. Deshalb werden die Kosten hier komplett auf dem Mieter abgewälzt. Es lohnt sich also dabei, eine Haftpflichtversicherung zu haben. In bestimmten Fällen übernimmt die Assekuranz dann die Kosten für die Verstopfung und auch für den Streit vor Gericht.

Es bleibt dann meist nur ein geringer Selbstbehalt der im Versicherungsvertrag geregelt wurde. In einigen Fällen wird die Haftpflichtversicherung sogar ganz ohne Selbstbehalt ausgestattet, hier wird dann also alles übernommen. Man hat auch immer die Möglichkeit eine Prozesskostenhilfe durchzusetzen und dadurch einen entsprechenden Geldvorteil zu erhalten. Man kann sich so den Anwalt leisten, der andernfalls außerhalb jeglicher finanzieller Reichweite wäre.

Teilverschulden des Mieters

Dieser Fall liegt vor, wenn der Mieter nicht komplett an der Rohrverstopfung schuld sein kann. Dieses ist begründet in dem Alter der Rohre. Je länger Abflussrohre liegen, umso mehr kann sich in den Rohren absetzen. Dies führt langfristig zu einer Verstopfung. Da heute oftmals weniger Wasser durch Spartasten an der Toilettenspülung und auch Sparprogrammen bei der Waschmaschine genutzt werden, wird weniger Wasser in die Kanalisation geleitet. Dieses unterstützt das Versanden der Rohre. Gerade flacher verlaufende Abflüsse leiden hierunter.

Gleiches gilt auch bei einem Rohrbruch im Abflusssystem zur Straße hin. Dieser Rohrbruch entsteht manchmal durch einwachsende Wurzeln aus den Bäumen im Garten. Dieser Rohrbruch führt nur zum Versickern des Wassers, allerdings auch zu Verstopfungen. Wer zahlt laut Mietrecht die Kosten bei Rohrverstopfung? Hier ist die Kostenübernahme nach http://www.mietrechtmuenchen.net/ in der Regel durch den Vermieter vorgesehen, denn er hat die regelmäßige Wartung der Rohre versäumt.

Verschulden des Vermieters

Beim Verschulden des Vermieters wird ganz klar die Kostenübernahme durch diesen vorgesehen. Wer zahlt laut Mietrecht die Kosten bei Rohrverstopfung? Diese Art der Verstopfung beruht komplett auf dem Verschulden des Vermieters. Sie tritt auf, wenn die Abflussrohre entweder nicht gewartet werden oder auch von außen Fremdkörper mit eindringen können. Meist passiert dies durch die Dachentwässerung.

Laub und Dreck werden eingespült und verkleben die Rohre. Bei manchen Immobilien gibt es zudem noch Abflüsse im Hof. Auch hier kann alles mögliche mit in die Kanalisation eindringen. In seltenen Fällen sind hier auch Tiere am Werk. Der Vermieter kann hier nur entgegenwirken wenn die Rohre in regelmäßigen Abständen gereinigt werden.

Sie müssen Vorsorge treffen!

Damit hier keine Kostenfalle auf den Mieter wartet, sollte der Vermieter regelmäßig aufgefordert werden, die Wartung der Rohre voran zu treiben. So sind die Rohre immer gut in form und frei von Ablagerungen. Dies beugt zum einen den Kosten vor, zum anderen beugt dies auch Ärger vor und sorgt für ein ruhiges Mietverhältnis.

Was ist bei der Kündigung zum Quartalsende zu beachten?

Posted by: Holger In: Gericht 04 Mai 2017 0 comments

Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende Berechnung korrekt durchführen

Bei den meisten Arbeitsverhältnissen wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist mit 6 Wochen zum Ende des Quartals vereinbart. Um einen Arbeitsvertrag rechtssicher kündigen zu können, müssen Sie die Frist zur Kündigung unbedingt korrekt berechnen. Nur wenn die Kündigung korrekt innerhalb der Frist erfolgt, kommt die Kündigung auch rechtswirksam zustande. Sonst würde das Arbeitsverhältnis erst zum nächsten Quartal enden, was für beide Seiten, vor allem aber für den, der kündigt, in der Praxis sehr umfangreiche Probleme verursachen kann.

Frist zum Quartalsende – Stichtage

Da die Kündigung immer zum Quartalsende erfolgen muss, gibt es dazu vier Stichtage im Jahr. Es kann mithin immer nur zum 31.03., 30.06., 30.09 und zum 31.12. des laufenden Jahres ein Arbeitsverhältnis von beiden Seiten gekündigt werden. Daraus ergibt sich, dass die Kündigung dann jeweils mit 6 Wochen Frist zu dem jeweiligen Stichtag erfolgen muss. Diese Frist meint dabei, dass die Kündigung bis dahin zugegangen sein muss. Es reicht also nicht, sie bis dahin abzusenden.

Am besten kontrollieren Sie anhand eines Kalenders, wann die Kündigung zugegangen sein muss. Für eine Kündigung zum 31. März eines Jahres muss die Kündigung beispielsweise spätestens am 17. Februar zugegangen sein. Für den Stichtag 30. Juni muss die Kündigungserklärung am 19.5 zugegangen sein. Wenn der Vertrag am 30. September enden soll, ist der 19. August ausschlaggebend. Eine Kündigung zum 31. Dezember muss am 18. November beim Vertragspartner eingegangen sein.

Abweichende Fristen ausschließen

Bevor Sie die Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende berechnen und heranziehen, sollten Sie aber unbedingt ausschließen, dass im Falle Ihres Arbeitsvertrages eventuell andere Kündigungsfristen rechtlich vereinbart wurden. So können im Arbeitsrecht andere Kündigungsfristen gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag mit seinen vorrangigen Regelungen Anwendung findet. Wenn gar nichts schriftlich oder mündlich vereinbart ist, finden die gesetzlichen Kündigungsfristen aus dem BGB Anwendung.

Diese haben eine andere Berechnung, als bei einer Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende Berechnung. In der Regel sind diese Fristen erheblich kürzer. Zum Beispiel ist dann eine Kündigung mit 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende Frist vereinbart bzw. anwendbar. Im Zweifelsfall sollten Sie sich in der Frage auch rechtlich beraten lassen oder zum Beispiel in der Firma den Betriebsrat fragen. Die Kündigungsfrist kann auch abweichen, wenn zum Beispiel ein Tarifvertrag gilt und besondere Kündigungsfristen zum Schutz von langjähriger Betriebszugehörigkeit gelten. In der Regel bieten Tarifverträge einen besseren Schutz als bei einer Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende.

Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende ohne Zugang und Berechnung wertlos

Sie müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Kündigung nach Quartalsende auch zum errechneten Zeitpunkt wirklich nachweislich beim Vertragspartner zugegangen ist. Dazu sollten Sie die Kündigung erstens schriftlich erklären und zweitens auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zustellen lassen. Dabei müsse Sie eine Postlaufzeit von mindestens 3 Tagen einplanen.

Noch sicherer ist es, die Kündigung persönlich zu überbringen und sich den Erhalt der Kündigung quittieren zu lassen. Auf jeden Fall sollten Sie eine schriftlich Eingangsquittung in den Händen halten, um die Kündigung notfalls auch vor Gericht nachweisen zu können.

Ein lustiges Gerichtsvideo für zwischendurch!

Posted by: Holger In: Lustiges 03 Mai 2017 0 comments

Hier mal etwas anderes – seid ihr vor Gericht auch schon einmal in diese Situation geraten? Ich habe mich auf jeden Fall wiedererkannt….

Rechte nach dem Sozialgesetzbuch verwirklichen

Posted by: Holger In: Rechtswissenschaften 03 Mai 2017 0 comments

Hartz IV in der Partnerschaft gerichtlich durchsetzen

Bei dieser Frage spielt die so genannte Bedarfsgemeinschaft eine wichtige Rolle. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Harz IV, wenn ein geringes Einkommen vorliegt oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld abgelaufen ist. Es besteht auch Anspruch auf Hartz IV, wenn man in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Partner im gemeinsamen Haushalt lebt. Dabei werden die Einkommen und Vermögen der Angehörigen des Haushalts mit einbezogen und so der mögliche Bedarf für Hartz IV berechnet.

Damit kann der Anspruch also wegfallen, wenn das Gehalt des Partners zu hoch ist. Ob für Hartz IV das Einkommen des Partners mit berücksichtigt wird, hängt aber auch davon ab, wie lange die Partnerschaft besteht. Um mit berechnet zu werden, muss die Lebensgemeinschaft mindestens ein Jahr bestehen. Vorher gehen die Behörden nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus. Dabei müssen besondere Umstände bestehen, etwa ein gemeinsames Kind, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgehen zu können.

Unterschiedliche Regelsätze

Hartz IV setzt sich aus verschiedenen Leistungen zusammen, mit denen der Lebensunterhalt und die Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert werden sollen. Neben den regulären Leistungen zum Lebensunterhalt kann Anspruch auf Mehrbedarf oder weitere Zuschläge bestehen. Eltern oder Alleinerziehende etwa haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Kindergeld. Zu den Leistungen gehören vor allem Wohn- bzw. Mietkosten, aber auch Kosten für Heizung und Warmwasser. Bei Hartz IV gelten Regelsätze.

Den vollen Regelsatz von 100 Prozent erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die alleinstehend, alleinerziehend oder mit einem Minderjährigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Aktuell beträgt der Regelsatz 409 Euro. Wenn ein Antragsteller mit einem volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, gilt ein Regelsatz von 90 Prozent. Hat auch der Partner Anspruch auf Hartz IV, gilt hier ebenfalls der Regelsatz von 90 Prozent. Minderjährige und junge Erwachsene zwischen 14 und 24 Jahren haben Anspruch auf 80 Prozent des Regelsatzes.

Informationen zur Bedarfsgemeinschaft

Die Auswirkungen der Bedarfsgemeinschaft können erheblich sein. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem Antragssteller Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, eigene Kinder bis 25 Jahre sowie Eltern im Haushalt des Kindes bzw. Antragstellers. Nicht dazu gehören Kinder über 25 Jahre, Kinder bis 25 Jahre, die eigene Kinder haben oder verheiratet sind, Großeltern, Pflegekinder bzw. Pflegeeltern, Geschwister, Onkel, Tante, Nichte, Neffe, Mitglieder einer Wohngemeinschaft und sonstige Verwandte.

Man muss wissen, dass der Regelsatz einer Bedarfsgemeinschaft geringer ist. Außerdem geht der Gesetzgeber davon aus, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Unterhalt gezahlt wird. Daher wird das Einkommen des Antragsstellers, aber auch der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Das wiederum kann zu Leistungskürzungen führen oder zum Ablehnen eines Antrags. Es gibt keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch für nicht Verheiratete.

Daher kann es sinnvoll sein, wenn Antragsteller den Mitbewohner bzw. die Mitbewohnerin der Bedarfsgemeinschaft als Untermieter oder Mitbewohner und nicht als Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft angeben. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt übrigens nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung nachgewiesen wird.

Zusammenfassung

Der Hartz 4 Satz ist primär ein juristisches Problem, welches sich nur verwirklicht, wenn tatsächlich den Rechtsstreit vor dem Sozialgericht sucht. Hier lassen sich oftmals ganz erhebliche Streitwerte verwirklichen. Man sollte sich die Klage aber auch wirklich überlegen, da neben einem großen Aufwand auch ein finanzieller Einsatz droht.